Im Mai 2023 stand der Rat der Gemeinde Niederkrüchten geschlossen hinter unserem Freibad: Einstimmig wurde der kommunale Eigenanteil für die Sanierung beschlossen, genau wie es die Fördermittelgeber gefordert hatten. Klare Vorgabe: Die für das Freibad vorgesehenen Mittel müssen im Haushalt deutlich ausgewiesen sein.
Doch nur neun Monate später scheint dieses Versprechen in Vergessenheit geraten zu sein. CDU, SPD, FDP, NWG und CWG legen mit einem Sperrvermerk die bereitgestellten Mittel auf Eis und sorgen damit für Fassungslosigkeit. Ein solcher Schritt missachtet nicht nur den bindenden Bürgerentscheid, sondern brüskiert auch den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Es ist besonders enttäuschend, wenn man bedenkt, dass ursprünglich 1,87 Mio. € für 2024 zugesagt waren, und nun ein Bruchteil davon – 0,4 Mio. € – blockiert wird.
Dieser Akt scheint eine bewusste Sabotage des Bürgerwillens zu sein. Wir dürfen dies nicht stillschweigend hinnehmen.
Der Bürgerentscheid ist verbindlich. Daran sollten sich auch alle Ratsmitglieder einer kleinen Gemeinde halten.
Link zum Beschluss
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