Die heutige Gemeinderatssitzung begann mit einem Paukenschlag: Johannes Wahlenberg von der CDU beantragte, die Gelder für die Freibadplanungen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Nun sind die Planungen für das Freibad bis auf weiteres blockiert. Der Antrag für den Sperrvermerk wurde erstaunlicherweise von allen Parteien außer von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt.

In diesem Jahr sind ursprünglich 400.000€ für die Freibadsanierung aus dem gültigen Bürgerentscheid eingeplant.

Begründet wurde der Antrag mal wieder mit der angespannten Haushaltslage. Mit diesem bekannten Totschlagargument wurde schon in den letzten Jahren das Freibad geschlossen und bis zum Bürgerentscheid verhindert. Der Haushalt war die letzten Jahre immer im stabilen Gleichgewicht.

Dieses Manöver ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt des Freibads ausgesprochen haben!

Die Planungen für das Freibad standen nach unserer Information endlich kurz vor der europaweiten Ausschreibung. Hierfür ist leider schon sehr viel Zeit ins Land gegangen.
Die 2,8 Mio. € aus der Bundesförderung für ein CO2-neutral betriebenes Freibad sind ebenfalls greifbar. Der Zuwendungsbescheid soll nach den Haushaltsquerelen im Bund nun zugestellt werde.

Scheinbar ist nun jedes Mittel recht, um die weiteren Planungen zu sabotieren.

Aus unserer Sicht ist die Anwendung eines Sperrvermerks gegen ein Projekt aus einem eindeutigen Bürgerentscheid eine klare Missachtung der Demokratie.

Der Bürgerentscheid ist gültig und gleicht einem Ratsbeschluss. Er muss umgesetzt werden. Ansonsten geraten demokratische Grundsätze ins Wanken.